agb - allgemeine geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der JENS BERGGREN EDV-DIENSTE Stand: Juni 1998

 

1) Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen der Jens Berggren EDV-Dienste und beteiligten Unternehmen (nachfolgend "Jens Berggren" genannt) gelten neben den jeweils einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für Folgegeschäfte, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von Jens Berggren ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bedeutet keine Anerkennung von Bedingungen des Kunden.

 

2) Dienstleistungen

Die von Jens Berggren zu erbringenden Dienst- und Werkleistungen beziehen sich ausschließlich auf vom Kunden hinsichtlich Hersteller und Typ konkretisierte und von Jens Berggren genehmigte Geräte oder Systemkonfigurationen. Jens Berggren erbringt die Dienstleistungen in den eigenen Räumlichkeiten, telefonisch, vor Ort beim Kunden oder über geeignete Fernwartungsleitungen, sog. WAN (Wide Area Network)-Verbindungen. Die Auswahl zwischen diesen Arten der Leistungserbringung liegt im Ermessen von Jens Berggren, es sei denn, im Einzelfall ist ausdrücklich eine bestimmte Art der Leistungserbringung vereinbart worden. Für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Fernwartungsleitungen außerhalb des eigenen Geschäftsbetriebs übernimmt Jens Berggren keine Verantwortung, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Jens Berggren nutzt zur Leistungserbringung eigene und fremde Wissensdatenbanken, diverse Hersteller-Hotlines sowie öffentliche Dienste, wie zum Beispiel das Internet und entsprechende Leistungsanbieter. Jens Berggren übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit oder den Inhalt solcher Fremdleistungen. Verzögerungen oder Schlechtleistungen, die auf fremde Datenbanken, Hotlines oder Informationsdienste zurückzuführen sind, begründen keine Ansprüche gegen Jens Berggren. Sollten im Rahmen der vereinbarten Leistungen bislang unbekannte Probleme oder Serienfehler auftreten, wird Jens Berggren einen Fehlerbericht erstellen und diesen an den entsprechenden Herstellersupport weiterleiten, um eine Behebung des Problems zu erreichen. In einem solchen Fall wird Jens Berggren versuchen, eine Übergangslösung zu schaffen, die die Umgehung des Problems erlaubt, oder nach Absprache mit dem Kunden eine Alternativ- oder Zwischenlösung suchen, die die Bedürfnisse des Kunden in annähernd gleicher Weise abdeckt.

 

3) Liefer- und Leistungszeitangaben

Wird Jens Berggren in Fällen von höherer Gewalt und unvorhersehbaren Ereignissen an der Leistungserbringung gehindert, so wird Jens Berggren von seinen Pflichten entbunden, bis das zur Ausübung der Tätigkeit notwendige Umfeld wieder hergestellt ist. Dem Kunden entstehen in diesem Zeitraum keine Kosten; Liefer- und Leistungszeiten verlängern sich in angemessenem Umfang. Die Einhaltung von Liefer- und Leistungszeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten des Kunden voraus. Bei Verzug des Kunden wird die Liefer- und Leistungszeit unterbrochen. Dienstleistungen erbringt Jens Berggren grundsätzlich montags bis freitags von 9.00 bis 19.00 Uhr und an Samstagen von 9.00 bis 14.00 Uhr, mit Ausnahme von Feiertagen. Weitergehende Zeiten der Dienstleistung können schriftlich gegen besondere Vergütung entweder allgemein oder für Einzelfälle vereinbart werden.

 

4) Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde räumt Jens Berggren die räumliche und zeitliche Gelegenheit zur Durchführung der Leistungen und Einhaltung vereinbarter Leistungszeiten ein. Der Kunde wird Jens Berggren während der Vorbereitung und der Durchführung der Leistungen jede notwendige und zumutbare Unterstützung gewähren.

 

5) Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der am Tage des Vertragsabschlusses allgemein gültigen Preise von Jens Berggren. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Jens Berggren berechtigt, dem Kunden für die Dauer des Verzugs pauschal Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

 

6) Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden entstandener bzw. entstehender Forderungen bleiben alle gelieferten Waren, Warenteile und Software im Eigentum von Jens Berggren. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

 

7) Gewährleistung

Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, das einwandfreie Funktionieren von Datenverarbeitungsgeräten und Gerätekombinationen unter allen denkbaren Anwendungsbedingungen zu garantieren und Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen auszuschließen. Jens Berggren übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Betriebsbereitschaft von Hard- und Software, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, dienen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen nur zur bloßen Produktbeschreibung. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB müssen von Jens Berggren ausdrücklich und schriftlich als "Zusicherung" gekennzeichnet sein. Eventuelle Mängel sind Jens Berggren unverzüglich schriftlich anzuzeigen und zwar: Bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung oder Leistungserbringung und bei anderen nicht offensichtlichen Mängeln, die innerhalb dieser Frist auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können, spätestens 14 Tage nach ihrer Entdeckung, keinesfalls aber später als sechs Monate nach der betroffenen Lieferung oder Leistung. Beanstandete Ware darf nur nach vorheriger Abstimmung mit Jens Berggren zurückgesandt werden. Mängel eines Teils der Lieferung oder Leistung berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der Gesamtleistung, sofern die Brauchbarkeit der fehlerfreien Leistungsteile nicht beeinträchtigt ist. Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Liefergegenstand oder die erbrachte Leistung vom Kunden oder von dritter Seite verändert worden ist.

 

8) Haftung

Schadensersatzansprüche infolge von Jens Berggren oder seinen Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursachten Vertragsverletzungen sowie Ansprüche gegen Jens Berggren aus unerlaubter Handlung sind auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Das gleiche gilt für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen. Jens Berggren übernimmt keine Haftung für Schäden oder Nachteile, die daraus entstehen, daß eine EDV-Anlage oder ein Teil davon zu Wartungszwecken während der produktiven Zeit des Kunden ausgeschaltet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden muß. Der Kunde kann allerdings auf eigene Verantwortung ausdrücklich verlangen, daß Jens Berggren Wartungsarbeiten in dieser Zeit nicht vornimmt.

 

9) Datenschutz

Jens Berggren verpflichtet sich hiermit zum streng vertraulichen Umgang mit den Daten und Betriebskenntnissen des Kunden. Er gewährleistet den Schutz dieser Daten und Kenntnisse in seinem eigenen Unternehmen. Er verpflichtet sich, Daten und Kenntnisse nicht an Dritte weiterzugeben; ausgenommen sind Fälle, in denen dies vom Kunden ausdrücklich gewünscht wird. Für den Datenschutz im Hause des Kunden ist dieser selbst verantwortlich.

 

10) Lizenz- und Urheberrechte

Der Kunde ist verpflichtet, die Lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen der Hersteller und Lieferanten einzuhalten. Entsteht durch die Leistungen von Jens Berggren ein Urheberrecht, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im Rahmen seines Geschäftsbetriebs.

 

11) Schlußbestimmungen

Jens Berggren ist berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich unter Darlegung wichtiger Gründe widerspricht. Erfüllungsort für beide Seiten sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Änderungen und Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen und dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht Vertragsbestandteil. Gleiches gilt für öffentlich-rechtliche oder sonstige vorformulierte Auftrags-, Vergabe- oder Verdingungsbedingungen. Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
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